Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Leistungsabsenkung und zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Leistungen nach § 3 AsylbLG Rechtmäßigkeit einer Einschränkung des Leistungsanspruchs Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Korrektur der Leistungshöhe auf der Grundlage einer Folgenabwägung Verhältnismäßigkeit der Leistungseinschränkung bei Verletzung der Mitwirkungspflichten

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LSG Hessen - Entscheidung vom 31.03.2020

L 4 AY 4/20 B ER

Normen:
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4-5
AsylbLG a.F. § 1a Abs. 1 S. 2-3
AsylbLG § 1a Abs. 2
AsylbLG § 1a Abs. 3
AsylbLG § 1a Abs. 7
AsylbLG § 2 Abs. 1
AsylbLG § 11 Abs. 4 Nr. 1-2
AsylbLG § 14
SGB II §§ 31 ff.
SGB X § 45
GG Art. 1 Abs. 1 S. 2
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 97 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
SGG § 86b Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NZS 2020, 915

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2019 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2019 in [...]

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