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LSG Bayern - Entscheidung vom 18.05.2020

L 20 VG 6/19

Normen:
SGG § 155 Abs. 3
SGG § 54 Abs. 1 S. 1
BGB § 133
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
SGG § 54 Abs. 4
SGG § 106 Abs. 1
SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 202 S. 1
ZPO § 287
OEG § 1 Abs. 1 S. 1
BVG § 31 Abs. 1

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]
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