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LSG Bayern - Entscheidung vom 05.11.2020

L 15 VG 23/13

Normen:
SGG § 158 S. 2
SGG § 179 Abs. 1
ZPO § 589 Abs. 1
ZPO § 578 Abs. 1
ZPO § 579
ZPO § 580
ZPO § 581 Abs. 1

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Es wird festgestellt, dass die Berufungsverfahren L 15 VG 24/12, L 15 VG 26/12, L 15 VG 28/12, L 15 VG 30/12 und L 15 VG 32/12 aufgrund der Erklärungen der [...]
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