Aussetzung des Verfahren und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Frage der Auslegung der Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004; Frage der unterschiedlichen Behandlung von ausländischen Unionsbürgern und Inländern bei der Gewährung von Familienleistungen; Ablehnung von Kindergeld für bulgarische Staatsangehörige ohne laufende inländische Einkünfte in den ersten drei Monaten nach Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland

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FG Bremen - Entscheidung vom 20.08.2020

2 K 99/20 (1)

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2004/38/EG Art. 24
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 4
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 3 Abs. 1 Buchst. j)
VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z)

Fundstellen:
IStR 2020, 799

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt: Sind Art. 24 RL 2004/38/EG und Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass sie der Regelung [...]

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