Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 03.03.2020

C-482/18

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 18
AEUV Art. 56
GRCh Art. 41
GRCh Art. 47

Fundstellen:
BB 2020, 597
DStRE 2020, 513
EuZW 2020, 440
IStR 2020, 272
WRP 2020, 941

1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die Zwecke ihrer Besteuerung mit einer Werbesteuer [...]

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