Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen – Beurteilung der Unterscheidungskraft der älteren Marke

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.06.2020

C-115/19 P

Normen:
Satzung EuGH Art. 56
VO (EG) 207/2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
Satzung EuGH Art. 61 Abs. 1

Fundstellen:
WM 2020, 1195

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2018, China Construction Bank/EUIPO – Groupement des cartes bancaires (CCB) (T-665/17, EU:T:2018:879), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Ersten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!