Verpflichtung eines privaten Pflegedienstes zur Zahlung von Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 17.09.2019

4 L 101/18

Normen:
SGB IX a.F. § 77 Abs. 4 S. 2
SGB IX a.F. § 80 Abs. 3
SGB IX a.F. § 77 Abs. 4 S. 8
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 2
SGB IX § 163 Abs. 3
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 8
SGB IX a.F. § 77 Abs. 4 S. 2 und S. 8
SGB IX a.F. § 80 Abs. 3
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 2
SGB IX § 163 Abs. 3
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 8
SGB IX a.F. § 77 Abs. 4 S. 2 und S. 8
SGB IX a.F. § 80 Abs. 3
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 2
SGB IX § 163 Abs. 3
SGB IX § 160 Abs. 4 S. 8

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013. Die Klägerin zeigte mit [...]

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