Vorliegen eines Falles intendierten Ermessens bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG im Zuwendungsrecht; Rückforderung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2006 zum Ausbau einer Straße

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.12.2019

6 A 10517/19.OVG

Normen:
VwGO § 114 S. 2
VwVfG § 48
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1
VwVfG § 49a
VwGO § 114 S. 2
VwVfG § 48
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1
VwVfG § 49a
VwGO § 114 S. 2
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1
VwVfG § 48 Abs. 2
VwVfG § 48 Abs. 4 S. 1
VwVfG § 49a
LVwVfG § 1 Abs. 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 31. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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