Eingabe eines ausreisepflichtigen Ausländers an den Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hinsichtlich Veränderung des Sachverhalts bei einer gerichtlichen Ablehnung von Abschiebungsschutz; Abwarten der Entscheidung über eine solche Eingabe in einem auf Verhinderung einer Abschiebung gerichteten gerichtlichen Eilverfahren hinsichtlich Bindungswirkung für die unabhängigen Gerichte

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.08.2019

7 B 11071/19.OVG

Normen:
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs. 2
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 6
GG Art. 17
GG Art. 97
GG Art. 97 Abs. 1
LV Art. 11
LV Art. 121
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 80 Abs. 7 S. 2
AufenthG § 60a
AufenthG § 60a Abs. 2
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4 und S. 6
GG Art. 17
GG Art. 97
GG Art. 97 Abs. 1
LV Art. 11
LV Art. 121
VwGO § 80
VwGO § 80 Abs. 7
VwGO § 80 Abs. 7 S. 2
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 4 und S. 6
GG Art. 97 Abs. 1
LV Art. 121

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juli 2019 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

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