Frage des Mitbestimmungsrechts der Personalrat bei einer Abmahnung; Die zweite Alternative in § 88 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG erfasst nicht die Abmahnung; Die innerdienstlichen Allzuständigkeit des Personalrats bezieht sich nicht auf eine Abmahnung

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 25.09.2019

8 Bf 60/17.PVL

Normen:
HmbPersVG § 80 Abs. 2 S. 1
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 22
HmbPersVG § 80 Abs. 2 S. 1
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 22
HmbPersVG § 88 Abs. 1 Nr. 22
HmbPersVG § 80 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 333

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]

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