Beurteilung des Bestehens eines von einer betroffenen Person mit der Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruchs gegen eine Aufsichtsbehörde nach der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Sachlage und Rechtslage; Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates bei sog. Delisting-Ansprüchen eines Betroffenen gegen einen Suchmaschinenbetreiber (hier: 'Google'); Heranziehung der Grundsätze zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern entsprechend den von den Zivilgerichten entwickelten Kriterien bei der Prüfung des Bestehens eines Löschungsanspruchs der betroffenen Person; Prüfung der Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zu einer Anordnung gegen den Verantwortlichen; Vorgehen gegen einen Verantwortlichen wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes; Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Anlagenberaters als Betroffener durch Äußerungen zu seinen geschäftlichen Aktivitäten in einem Internetforum

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 07.10.2019

5 Bf 291/17

Normen:
DSGVO Art. 17 Abs. 1
DSGVO Art. 56
DSGVO Art. 77
DSGVO Art. 78
DSGVO Art. 17 Abs. 1
DSGVO Art. 56
DSGVO Art. 77
DSGVO Art. 78
DSGVO Art. 4 Nr. 16 Buchst. a)
DSGVO Art. 6 Abs. 1 Buchst. f)
DSGVO Art. 17 Abs. 1
DSGVO Art. 17 Abs. 3 Buchst. a)
DSGVO Art. 56 Abs. 2
DSGVO Art. 56 Abs. 5
DSGVO Art. 78 Abs. 1
BDSG § 19 Abs. 1
BDSG § 19 Abs. 2 S. 1-2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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