Bedienen des Wegeunterhaltspflichtigen bei der Ausführung späterer besonderer Anlagen auch von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (hier: einer Anstalt des öffentlichen Rechts) ohne Verlust seiner Privilegierung; Entsprechung der Wegeunterhaltspflicht der straßenrechtlichen Wegebaulast; Erstattung von entstandenen Kosten durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer Sielbaumaßnahme

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 18.11.2019

3 Bf 168/14

Normen:
TKG (i. d. F. v. 22.6.2004) § 75 Abs. 2 S. 1 und 2
TKG (i. d. F. v. 22.6.2004) § 75 Abs. 5
TKG i.d.F. v. 22.06.2004 § 75 Abs. 2 S. 1-2
TKG i.d.F. v. 22.06.2004 § 75 Abs. 5
TKG § 74 Abs. 1
TKG § 75 Abs. 2 S. 1-2
TKG § 75 Abs. 5
SEG § 2 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2020, 448

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. August 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg teilweise geändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin [...]

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