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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.12.2019

4 Ws 268 - 274/19

Normen:
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3
GVG § 74 Abs. 1 S. 2
GVG § 29
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
GVG § 24 Abs. 1 Nr. 2-3
GVG § 74 Abs. 1 S. 2
GVG § 29
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
StPO § 210

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 und Abs. 2 StPO ). I. [...]
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