Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Gemeinschaftliches oberes Gericht Gerichte in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken eines Landes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Bamberg - Entscheidung vom 16.05.2019

201 AR 812/19

Normen:
JGG § 42 Abs. 3 S. 1 u. S. 2
JGG § 89b
JGG § 92 Abs. 2
JGG § 108 Abs. 1
GVG § 121 Abs. 3 S. 1
EGGVG § 9
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 25 Abs. 2
JGG § 42 Abs. 3 S. 1-2
JGG § 89b
JGG § 92 Abs. 2
JGG § 108 Abs. 1
GVG § 121 Abs. 3 S. 1
EGGVG § 9
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 25 Abs. 2
EGGVG § 9

Fundstellen:
NStZ 2020, 48

I. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist nicht als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. II. Die Akten werden an das vorlegende Amtsgericht München zurückgegeben. Die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!