Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen nach dem SGB II gegen Ansprüche aus § 63 SGB X trotz gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 BerHG

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 25.01.2019

L 3 AS 181/17

Normen:
SGB I § 11
SGB I § 51 Abs. 1
SGB II
SGB X § 63
BerHG § 9 S. 2
BGB §§ 387 ff.
BGB § 388 S. 1
BGB § 389
BGB § 406
BGB § 412
ZPO § 126 Abs. 1
ZPO § 126 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner. Die Revision wird [...]

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