Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für bulgarische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer fortwährenden und melderechtskonformen Anmeldung bei der zuständigen Behörde für das Vorliegen der Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 09.12.2019

L 6 AS 152/19 B ER, L 6 AS 160/19 B PKH

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 Buchst. b) und Buchst. c) und S. 4 Hs. 1 und S. 5
SGB II § 7 Abs. 2 S. 2
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
FreizügG/EU § 2 Abs. 1 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
FreizügG/EU § 4a Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2019 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

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