Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen einen Überprüfungsbescheid über die Ablehnung der Rücknahme eines an den Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung gerichteten Betriebsprüfungsbescheids Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 02.05.2019

L 9 KR 75/16 B PKH

Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
InsO § 38
InsO § 80 Abs. 1
InsO § 89
InsO § 174
InsO § 178 Abs. 1 S. 2
InsO § 178 Abs. 3
InsO § 179 Abs. 1
InsO § 179 Abs. 2
InsO § 184 Abs. 1
InsO § 185
InsO § 187 Abs. 2
InsO § 208 Abs. 3
InsO § 209
InsO § 211
InsO § 212
InsO § 302 Nr. 1

Fundstellen:
NZI 2019, 799
NZI 2019, 800

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter [...]

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