Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III trotz Nichtausübung der Ausbildung infolge von Mutterschutz Anforderungen an eine Berücksichtigung von Mutterschaftsgeld als laufendes Einkommen und an eine analoge Übertragung der Freibetragsregelungen für das Elterngeld

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.11.2019

L 2 AS 693/15

Normen:
SGB II a.F. § 7 Abs. 5
SGB II a.F. § 11 Abs. 2 S. 3
SGB II § 21 Abs. 2
SGB II § 21 Abs. 3
SGB II § 21 Abs. 5
SGB II § 21 Abs. 6
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 3 Nr. 1
SGB II § 27 Abs. 2
SGB II § 27 Abs. 4
SGB III § 19 Abs. 3
SGB III a.F. § 60 Abs. 1
SGB III a.F. § 65 Abs. 1
SGB III a.F. § 73 Abs. 2 Nr. 2
MuSchG § 19
MuSchG § 21
BEEG § 10 Abs. 1
BEEG § 10 Abs. 5 S. 2

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]

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