Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für eine Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU Nachweis einer selbständigen Tätigkeit als Schrotthändler Unerheblichkeit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung für die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.05.2019

L 2 AS 125/19 B ER und L 2 AS 126/19 B

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 2 Nr. 2 Buchst. b) und S. 4 Hs. 1-2 und S. 5-6
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1-2
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 3 Abs. 1
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1
VO (EU) 492/11 Art. 10

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. Januar 2019 über die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom 20. bis zum [...]

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