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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.01.2019

L 5 KR 212/18

Normen:
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2
SGB V § 136b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 136b Abs. 4 S. 1 und S. 3 und S. 4
SGB V a.F. § 137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 2
KHEntgG § 7 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
KHEntgG § 11
KHG § 17b
MmR Anlage 1 Nr. 4

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 15.609,36 Euro [...]
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