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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 05.12.2019

L 7 AS 1764/18

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1-3
SGB II § 22a Abs. 3 S. 2 Nr. 1
SGB II § 22c Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NZS 2023, 35

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat 35 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu [...]
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