Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt Fiktion der Pflichtmitgliedschaft im Sinne von § 231 Abs. 4c S. 1 SGB VI nur bei Überschreitung der Altersgrenze

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LSG Hessen - Entscheidung vom 14.02.2019

L 1 KR 617/18

Normen:
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 6 Abs. 4 S. 1
SGB VI (i.d.F.v. 21.12.2015) § 231 Abs. 4b S. 2
SGB VI (i.d.F.v. 21.12.2015) § 231 Abs. 4c S. 1
BRAO (i.d.F.v. 21.12.2015) § 46b Abs. 2 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2018 wie folgt abgeändert: Unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 22. November 2016 in [...]

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