Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung durch den Sozialhilfeträger als Nothelfer Kein Nachrang der Sozialhilfe durch fehlenden Versicherungsschutz eines polnischen Staatsangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des FreizüG/EU als Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland Kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche Begrenzung auf die Erstattung von Aufwendungen 'in gebotenem Umfang' unter Berücksichtigung von Fallpauschalen

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LSG Hessen - Entscheidung vom 09.10.2019

L 4 SO 47/18

Normen:
SGB XII § 2 Abs. 1
SGB XII § 23 Abs. 1
SGB XII § 25 S. 1-2
SGB XII § 48 S. 1
SGB XII § 52 Abs. 3 S. 1
SGB V § 5 Abs. 11 S. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
AEUV Art. 21
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a und Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3
FreizügG/EU § 4 S. 1
FreizügG/EU § 4a
VO (EG) 883/2004 Art. 1 Buchst. j)
VO (EG) 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchst. e)
VO (EG) 987/2009 Art. 11
RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1
RL 2004/38/EG Art. 16

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. November 2017 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und hinsichtlich des Ausspruchs in der Sache für die Behandlungszeiträume [...]

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