Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche Keine Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine Rückausnahme vom Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 4 Halbs. 1 SGB II Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Arbeitnehmereigenschaft einer Tätigkeit mit einem Arbeitslohn von 230 Euro und einer ungefähren Arbeitszeit von 5,5 Stunden wöchentlich

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 16.10.2019

L 7 AS 343/19 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 Buchst. b) und S. 4 Hs. 1 und S. 5
SGB II § 7 Abs. 2 S. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 7
FreizügG/EU § 4a Abs. 7
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2019 aufgehoben, soweit der Antragsgegner darin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!