Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtssschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII bei nicht rechtskräftiger Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde Freizügigkeitsberechtigung aufgrund einer Arbeitnehmereigenschaft der Ehegattin als Reinigungskraft

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LSG Hessen - Entscheidung vom 09.10.2019

L 4 SO 160/19 B ER

Normen:
SGB XII § 19
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1-2
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 und S. 7
SGB XII §§ 41 ff.
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1-2
FreizügG/EU § 11 Abs. 2
AufenthG § 4 Abs. 1
AufenthG § 59 Abs. 2
AEUV Art. 45
Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a)
Richtlinie 2004/38/EG Art. 32

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. August 2019 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen [...]

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