Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen Lkw Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in den Betrieb Fehlendes unternehmerisches Risiko Unzulässigkeit der gesonderten Feststellungsklage bei erstmaliger Beschwer durch einen Widerspruchsbescheid

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.12.2019

L 4 R 2333/17

Normen:
SGB 4 § 7a
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGB 10 § 12
VwGO § 68 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
SGB IV § 7a
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGB X § 12
VwGO § 68 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGG § 77
SGG § 95

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]

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