Persönlicher Geltungsbereich des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II Eindeutige gesetzgeberische Zielsetzung des § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II Verfassungsmäßigkeit des § 6c SGB II Abwägung zwischen der Freiheit der Arbeitsplatzwahl und den gerechtfertigten Interessen des Gemeinwohls

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LAG Thüringen - Entscheidung vom 06.06.2019

2 Sa 289/15

Normen:
TV-BA
TVöD
SGB II § 6c Abs. 1 S. 1
SGB II § 6c Abs. 3 S. 3
GG Art. 12 Abs. 1
TV-BA
TVöD
SGB II § 6c Abs. 1 S. 1
SGB II § 6c Abs. 3 S. 3
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
ZPO § 533 Ziff. 1

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.07.2015 - 5 Ca 247/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird unter Abweisung der Klageerweiterungen [...]

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