Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung Verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Prüfung der Erfolgsaussichten im Verfahren zur Prozesskostenhilfebewilligung Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erklärung der Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber Keine Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Klage Mutwilligkeit einer Klage auf Zeugniserteilung bei fehlender vorheriger außergerichtlicher Geltendmachung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamm - Entscheidung vom 03.06.2019

5 Ta 195/19

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 256
KSchG § 4
KSchG § 7
GewO § 109
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 256
KSchG § 4
KSchG § 7
GewO § 109
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
KSchG § 9
KSchG § 10

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.05.2019 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.04.2019 wird dieser aufgehoben. Die Sache wird zur Neubescheidung des Antrages auf [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!