Ansetzung angemessener Wohnkosten im Prozesskostenhilfeverfahren Autostellplatz/Garagenmiete im Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 2a) ZPO

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LAG Hamm - Entscheidung vom 04.06.2019

5 Ta 107/19

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
SGB II § 22 Abs. 2
SGB XII § 35 Abs. 2

Fundstellen:
NZA 2019, 1312
NZA-RR 2019, 501

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.02.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.01.2019 wird der Beschluss abgeändert. Die Klägerin hat zukünftig monatliche [...]

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