Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne vorangegangenen Versuch einer Einigung Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel der Auswechslung der antragsgemäß zum Vorsitzenden der Einigungsstelle benannten Person

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.07.2019

3 TaBV 36/19

Normen:
ArbGG § 100
BetrVG § 2 Abs. 1
BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 76
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ZPO § 524
ArbGG § 100
BetrVG § 2 Abs. 1
BetrVG § 74 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 76
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ZPO § 524

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 14
LAGE ArbGG 1979 § 100 Nr. 12

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2019 - Az.: 3 BV 22/19 - teilweise abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden allesamt zurückgewiesen. II. [...]

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