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KG - Entscheidung vom 03.06.2019

3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19

Normen:
StVG § 24
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 43 Abs. 3
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4
BKatV Nr. 250a

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]
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