Streit im Kostenfestsetzungsverfahren über die kostenrechtliche Einordnung mehrerer Rechtssachen als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG; Voraussetzungen einer einheitlichen Angelegenheit trotz getrennter Vollmachten auch bei unterschiedlichen Adressaten parallel erlassener Steuerbescheide; Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

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FG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 27.11.2019

3 K 149/16

Normen:
BGB § 242
FGO § 59
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 7 Abs. 1
ZPO § 59
ZPO § 60
BGB § 242
FGO § 59
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 7 Abs. 1
ZPO § 59
ZPO § 60
RVG § 7 Abs. 1
RVG § 15 Abs. 2 S. 1
FGO § 59
ZPO § 59
ZPO § 60
BGB § 242

Auf die Erinnerung des Finanzamts vom 25.09.2019 gegen den Kostenfestungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Finanzgerichts vom 13.09.2019 wird dieser wie folgt geändert: Die in den Verfahren 3 K 149/16 und 3 K 150/16 von [...]

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