Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ – Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.01.2019

C-220/17

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2014/40/EU Art. 7 ff.
RL 2014/40/EU Art. 13 Abs. 1 Buchst. c)
RL 2014/40/EU Art. 13 Abs. 3
RL 2014/40/EU Art. 29 f.

Fundstellen:
DÖV 2019, 325
EuZW 2019, 256
GRUR 2019, 309
WRP 2019, 446

1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 1, 7 und 14 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der [...]

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