Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Richtlinie 2009/12/EG – Art. 3 und 6 – Art. 11 Abs. 1 und 7 – Flughafenentgelte – Schutz der Rechte der Flughafennutzer – Möglichkeit des Flughafenleitungsorgans, niedrigere als die von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte zu vereinbaren – Rechtsbehelfe des Flughafennutzers – Inzidentanfechtung vor einem Zivilgericht, das nach Billigkeit entscheidet

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.11.2019

C-379/18

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2009/12/EG Art. 3
RL 2009/12/EG Art. 6 Abs. 5 Buchst. a)
RL 2009/12/EG Art. 11 Abs. 1
RL 2009/12/EG Art. 11 Abs. 7

Fundstellen:
DÖV 2020, 197
EuZW 2020, 239
NVwZ 2020, 48

1. Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin [...]

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