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OLG Hamm - Entscheidung vom 06.03.2018

4 U 38/16

Normen:
BGB § 308 Nr. 5 Buchst. b)

In dem Rechtsstreit weist der Senat auf Folgendes hin: 1.) Es ist fraglich, ob das Schreiben der Beklagten vom 01.07.2014 den Anforderungen des § 308 Nr. 5 b BGB genügt. Danach muss der Klauselverwender sich [...]
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