Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene, über das Internet verbreitete Volksverhetzung Anforderungen an die Betreuung eines Gefangenen mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung

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OLG Hamm - Entscheidung vom 01.03.2018

1 RVs 12/18

Normen:
StGB § 3 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1, 130 Abs. 1
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1, 130 Abs. 1
StGB § 3
StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 9 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 1

Fundstellen:
MMR 2019, 53
NStZ-RR 2018, 292

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

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