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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.10.2018

6 U 206/16

Normen:
PatG § 139
DesighnG § 3 I Nr. 1
PatG § 139
DesignG § 3 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 9
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

Fundstellen:
GRUR 2019, 67
WRP 2018, 1540

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.8.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der [...]
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