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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.11.2017

IV-2 RBs 178/17

Normen:
StPO § 261
OWiG § 31 Abs. 1
GewO §§ 55 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2, 56a Abs. 1, 145 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 Nr. 6 u. Abs. 4 lit. b
OWiG § 18
OWiG § 19
StPO § 261
OWiG § 31 Abs. 1
GewO § 55 Abs. 1 Nr. 1
GewO § 55 Abs. 2
GewO § 56a Abs. 1
GewO § 145 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
GewO § 145 Abs. 3 Nr. 6
GewO § 145 Abs. 4
OWiG § 18
OWiG § 19

Fundstellen:
NStZ-RR 2018, 56

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene wegen vorsätzlichen Betreibens eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte in Tateinheit mit [...]
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