Zulässigkeit einer Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer dem GwG unterfallenden Transaktion

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 08.08.2016

2 VAs 25/16

Normen:
GwG § 11 Abs. 1
GwG § 11 Abs. 1a S. 1
EGGVG § 23
EGGVG § 27 Abs. 1
GwG Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 11 Abs. 1a
GwG § 11 Abs. 1
GwG § 11 Abs. 1a S. 1
EGGVG § 23
EGGVG § 27 Abs. 1
GwG § 11 Abs. 1a

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 9. Mai 2016 betreffend das Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe 8 AR allg. 254/14 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller hat die [...]

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