Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Bezeichnung der Gegenpartei und deren Prozessbevollmächtigten als 'Fratzen'

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 03.08.2016

11 W 75/16

Normen:
GVG § 181 Abs. 1
GVG § 181 Abs. 3
GVG § 178 Abs. 1
GVG § 182
GG Art. 5
GVG § 181 Abs. 1
GVG § 181 Abs. 3
GVG § 178 Abs. 1
GVG § 182
GG Art. 5

Fundstellen:
FamRZ 2007, 1961
MDR 1997, 687
MDR 2016, 1287
NJW 2003, 3760
NJW 2016, 10

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Forderungen aus einem Mietverhältnis über gewerbliche Räume zum Betrieb eines Fitness-Centers und zur Durchführung von Kickbox-Training geltend. Am 1. Juli 2016 fand vor dem [...]

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