Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Weitergabe durch Verkauf von unbefugt beschafften Entsperrcodes für Handys mit SIM-Lock ohne Einwilligung des Netzbetreibers SIM-Lock Entsperrcode als Betriebsgeheimnis Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und Festsetzung einer Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.01.2016

2 (6) Ss 318/15-AK 99/15

Normen:
UWG § 17 Abs. 2
StPO § 244 Abs. 3
StPO § 337
UWG § 17 Abs. 2
StPO § 244 Abs. 3
StPO § 337
UWG § 17 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 17 Abs. 4 S. 1 und S. 2 Nr. 1
StGB § 53
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
ITRB 2016, 129
MMR 2016, 562

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. März 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. [...]

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