Antrag der Verfallsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Betreiben von Geldspielgeräten ohne Prüfplakette gemäß § 7 Abs. 2 SpielV

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 06.06.2016

2 (9) SsBs 144/16 - AK 48/16

Normen:
StPO § 44
StPO § 344 Abs. 2
StPO § 345
OWiG § 29a
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 1a
SpielV § 7
SpielV § 19 Abs. 1 Nr. 6b
StPO § 44
StPO § 344 Abs. 2
StPO § 345
OWiG § 29a
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
GewO § 144 Abs. 2 Nr. 1a
SpielV § 7
SpielV § 19 Abs. 1 Nr. 6b
SpielV § 7 Abs. 2
SpielV § 7 Abs. 4

Der Antrag der Verfallsbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist wird verworfen. I. Die Verfallsbeteiligte ist im Bereich der Aufstellung von [...]

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