Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Reinigungsmittels mit der Kennzeichnungsfreiheit nach der CLP-VO

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.07.2016

6 U 227/15

Normen:
UWG § 5
UWG § 5a
CLP-VO Art. 3
CLP-VO Art. 4
CLP-VO Art. 17
CLP-VO Art. 31
UWG § 5
UWG § 5a
CLP-VO Art. 3
CLP-VO Art. 4
CLP-VO Art. 17
CLP-VO Art. 31

Fundstellen:
GRUR-RR 2017, 246
WRP 2016, 1571

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Buchstaben c) und d) der [...]

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