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KG - Entscheidung vom 17.06.2016

3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16

Normen:
OWiG § 51 Abs. 3 S. 1
ZPO § 189
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 244
StVG § 26 Abs. 3 1. Alt.
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9
ZPO § 180

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Polizeipräsident hat durch [...]
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