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KG - Entscheidung vom 03.06.2016

3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16

Normen:
OWiG § 19
OWiG § 17 Abs. 3 S. 2
StVG § 25 Abs. 1
BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 3

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
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