Unwirksamkeit einer Regelung in der Verbandssatzung über die Unzulässigkeit von Stimmenenthaltungen; Kombination der Mehrfachvertretung eines Verbandsmitgliedes durch Entsendung von gekorenen Verbandsräten neben dem geborenen Verbandsrat mit einem Mehrfachstimmrecht

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 17.11.2015

4 KO 252/12

Normen:
ThürKAG § 7 Abs. 3 S. 1
ThürKAG § 7 Abs. 3 S. 2
ThürKAG § 7 Abs. 7 S. 2
ThürKAG § 7 Abs. 7 S. 3
ThürKGG § 30 Abs. 2 S. 3
ThürKGG § 28 Abs. 1 S. 4
ThürKGG § 28 Abs. 3 S. 2
ThürKGG § 30 Abs. 1 S. 1
BauNVO § 20
BauNVO § 19
ThürWG § 58a
ThürKAG § 7 Abs. 3 S. 1-2
ThürKAG § 7 Abs. 7 S. 2-3
ThürKGG § 30 Abs. 2 S. 3
ThürKGG § 28 Abs. 1 S. 4
ThürKGG § 28 Abs. 3 S. 2
ThürKGG § 30 Abs. 1 S. 1
BauNVO § 20
BauNVO § 19
ThürWG § 58a
ThürKGG § 28 Abs. 1 S. 3
ThürKGG § 28 Abs. 3 S. 2
ThürKGG § 30 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 26. Oktober 2011 insoweit abgeändert, als der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des [...]

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