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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 10.02.2015

4 L 67/14

Normen:
VwGO § 113 Abs 1 S. 1
AO 1977 § 37 Abs. 2 S. 1
AO 1977 § 171 Abs. 3a
AO 1977 § 218 Abs. 2 S. 2
KAG ST § 16b S. 1
KAG ST § 16b S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2015, 675

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag. Die Beklagte zog den Kläger für dessen Grundstück mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 zu einer [...]
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