Zumutbarkeit der fristgerechten Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit; Zulassung einer Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung in dem Prozesskostenhilfegesuch als Ausnahme; Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 14.01.2015

4 Bf 196/14.Z

Normen:
VwGO § 60
VwGO § 124a
VwGO § 166
ZPO § 114 ff
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 117 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2015, 584

Der Antrag des Klägers, ihm für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt zur Vertretung beizuordnen, wird abgelehnt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. I. Der Kläger [...]

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