Einsichtsbegehren eines Bürgers gegenüber der Baubehörde in die Unterlagen über einen Bauantrag; Notwendigkeit eines Beschlusses der Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse zur Auslösung der Vertraulichkeit des Inhalts von Beratungen der Bezirksversammlung in Hamburg; Ausnahme von Protokollen und Unterlagen von Beratungen von der Informationspflicht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 10.11.2015

3 Bf 44/13

Normen:
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 7 Abs. 1
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 7 Abs. 2
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 14 Abs. 2
Hamburgisches Transparenzgesetz § 1 Abs. 2
Hamburgisches Transparenzgesetz § 6 Abs. 2
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 7 Abs. 1
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 7 Abs. 2
Hamburgisches Bezirksverwaltungsgesetz § 14 Abs. 2
Hamburgisches Transparenzgesetz § 1 Abs. 2
Hamburgisches Transparenzgesetz § 6 Abs. 2
BezVG § 7 Abs. 1
BezVG § 7 Abs. 2
BezVG § 14 Abs. 2
HmbTG § 1 Abs. 2
HmbTG § 2 Abs. 3
HmbTG § 6 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2016, 533
NVwZ 2016, 1111

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 5. Oktober [...]

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