Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung zur Sicherung der Durchführung des Bürgerbegehrens 'Eden für Jeden'; Verfahrensrechtliche Bedeutung der Zustimmung der Bezirksversammlung zum Entwurf eines Bebauungsplans; Zuständigkeit ein Bezirksamts zur Feststellung eines Bebauungsplans in Hamburg

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 05.03.2015

2 Bs 20/15

Normen:
BauGB §§ 1 Abs. 7, 246 Abs. 2 Satz 1
Bauleitplanfeststellungsgesetz §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2
BezVG § 35 Abs. 2
BezAbstDurchfG § 4 Abs. 2
VwGO §§ 80, 123
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 246 Abs. 2 S. 1
Bauleitplanfeststellungsgesetz § 3 Abs. 1
Bauleitplanfeststellungsgesetz § 6 Abs. 1
Bauleitplanfeststellungsgesetz § 6 Abs. 2
BezVG § 35 Abs. 2
BezAbstDurchfG § 4 Abs. 2
VwGO § 80
VwGO § 123

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

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